ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGBEDINGUNGEN
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters auf der Website „www.tempsl.de“ Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung Ausführen“ beginnt die Eingabe der für die Vertragsausführung notwendigen Daten in 5 Schritten, an deren Ende bei Schritt 5 der Kunde über den Button „IHRE BESTELLUNG BESTÄTIGEN“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde bestätigt hat, dass er diese allgemeinen Vertragsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und damit akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
Warenverfügbarkeit
(1) Sollte trotz der erforderlichen Sorgfalt des Anbieters bei der Anzeige der Verfügbarkeit des Produkts auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar sein, wird der Kunde vom Anbieter darüber unterrichtet. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, wird der Kunde vom Anbieter darüber unterrichtet. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder Fristen vom Anbieter sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Anbieter dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Kunde infolge eines Lieferverzugs, den der Anbieter zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(3) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Anbieter zu vertreten haben, so haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen.
(4) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen darf und hat der Anbieter diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet der Anbieter ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist.
Offizieller Partner von Temps L
Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder Kreditkarte vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist TempsL berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. TempsL behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Rechte bei Mängeln
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Anbieters erwarten konnte, hat, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. (2) Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Er ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. (3) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen. (4) Der Anbieter haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung seinerseits, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. (5) Der Anbieter haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist vom Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Der Anbieter haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Anbieter garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vm Anbieter gelieferten Ware ein, so haftet der Anbieter hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von seiner Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist. (6) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen darf, so haftet der Anbieter auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Anbieters ist jedoch auf den vorhersehbar
Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an TEMPS L Postfach 1102 64 in 50402 Köln oder durch Erklärung in Textform an TEMPS L Postfach 1102 64 in 50402 Köln . Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(2) Paketversandfähige Waren sind in der Originalverpackung in einwandfreien Zustand auf unsere Kosten und Gefahr an die Adresse TEMPS L Postfach 1102 64 in 50402 Köln zurückzusenden.
(3) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Kundenkonto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag im Eigentum des Anbieters.
Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Bedingungen bezüglich der Verfassung und Veröffentlichung eines Kommentars über ein Produkt
Für jeden auf der Internet-Seite http://www.tempsl.de veröffentlichten Kommentar trägt der Verfasser selbst die Verantwortung. Wenn ein Internet-Benützer seinen Kommentar über ein Produkt sendet, ist er sich dessen bewusst und akezepiert, dass dieser erst nach Prüfung der Rechtschreibung und einer eventuellen Abschwächung durch TempsL veröffentlicht wird. Die Entscheidung, einen Kommentar ganz oder teilweise im Internet zu veröffentlichen, liegt im Ermessen von http://www.tempsl.de. Es werden ausschließlich produktbezogene Kommentare und Erläuterungen akzeptiert. Falls es http://www.tempsl.de nicht möglich ist, die Richtigkeit eines Kommentars zu überprüfen oder wenn ein Kommentar ganz offensichtlich Werbecharakter hat und von einem Lieferanten bzw. einem seiner Mitbewerber stammt, wird er nicht veröffentlicht. Es wird jeder Text abgelehnt, der sich auf den Preis (abgesehen von einer Beurteilung des Preis/Leistungsverhältnisses) oder die Verfügbarkeit bzw. Lieferung eines Produktes bezieht. Außerdem dürfen in keinem Kommentar die Kontaktdaten angeführt werden, gleich ob es sich um die Postanschrift, Telefonnummer oder Internet-Adresse handelt. Eine zutreffende URL darf zwar in einer Nachricht hinterlassen werden, http://www.tempsl.de behält sich jedoch das Recht vor, gewisse Links abzulehnen.
Alle im Sinne des Gesetzes und der im Internet üblichen Gepflogenheiten inakzeptablen Äußerungen, insbesondere obszöne, beleidigende oder diffamierende Bemerkungen, sind untersagt. Ist ein Kommentar offensichtlich parteiisch und daher Gegenstand einer Debatte mit anderen Internet-Benützern, hat jeder persönliche Angriff zu unterbleiben und jede Bezugnahme auf frühere Kommentare hat auf rein sachlicher Ebene zu erfolgen.
Abschließend behält sich http://www.tempsl.de das Recht vor, in jedem speziellen in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich erwähnten Fall zu entscheiden, ob ein Kommentar veröffentlicht wird bzw. ob er ganz oder nur teilweise veröffentlicht werden soll.